Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 339.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Klage auf Anerkennung als politisch Verfolgter - Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Beweisantrags - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 5 L 769/00
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 339.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 339.01
Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt allerdings gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze finde (vgl. etwa BVerfGE 69, 141 ). - BVerwG, 02.08.2000 - 9 B 210.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der Echtheit einer …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 339.01
Nach § 98 VwGO, § 438 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Echtheit einer ausländischen Urkunde nach den Umständen des Falles zu ermessen (Beschluss vom 2. August 2000 - BVerwG 9 B 210.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 61 m.w.N.).